Wenn linke Justiz hinter bürgerliches Recht zurückfällt, anstatt darüber hinauszugehen, ist das keine Emanzipation.
Das ist nur ein Aspekt dessen, was falsch ist an diesem «Outing», das derzeit läuft. (Ich verlinke das hier nicht, es ist mir alles zu blöde).
Es wird mit Begriffen hantiert, ohne diese zu definieren und zu benennen. Hinter «Opferschutz» versteckt sich jede noch so totalitäre Maßnahme, und wer das kritisiert, ist dann automatische «Täterschützer*in». Nicht nur, dass gar nicht klar wird, wer wovor wodurch konkret Schutz braucht und ob die Maßnahme dafür geeignet ist und im Verhältnis zu den Vorwürfen steht; Nein: «wer nicht für mich ist, ist gegen mich» – Logik at its best. Die Welt ist also schwarz und weiß und ansonsten gibt es nichts. Wie traurig.
Eine große bundesweite Organisation schafft es nicht, die Dynamiken und Mechanismen ihrer Maßnahmen zu reflektieren und mitzudenken. Am Tribunal hätte der Angeklagte nur teilnehmen dürfen, wenn er sich schuldig bekannt hätte. «Selbstkritik» 2.0. Zudem ist diese Person also ein derartiges Monster, dass etwas anderes als sozialer Mord nicht in Frage zu kommen scheint, und dabei wirft man dann ohne mit der Wimper zu zucken gleich noch seine Familie mit unter den Bus, will dafür aber nicht verantwortlich sein, weil daran wäre er ja selbst Schuld (Wem der Begriff sozialer Mord zu krass ist, darf «sozialer Tod» googeln. Das ist es, was hier passiert). Wie schön ist doch die Welt, wenn alles so einfach ist.
Es wird viel mit Sicherheit argumentiert, ohne dass irgendwer mal auf die Idee kommt, eine kritische Hinterfragung dieses Begriffes vorzunehmen. Linke Politik ist jetzt also auch Sicherheitspolitik. Zu hinterfragen, was dieses komische Sicherheitsparadigma unter neoliberalen Vorzeichen eigentlich für eine Bedeutung hat, dafür reicht es nicht. Ich kann das Gelaber von «sicheren Räumen» nicht mehr hören. Das Bedürfnis nach Ruhe und Geborgenheit und ja, auch Sicherheit, kann ich verstehen, ich teile es, ja ich habe das auch. Gleichzeitig weiß ich, dass es keine Sicherheit gibt, in dieser Gesellschaft so nicht geben kann. Dass das eine Argumentation ist, die seit geraumer Zeit für stets noch totalitärere Maßnahmen herhält. Dass es dabei eine Juridifikation aller Lebensbereiche gibt, alles muss abgesichert werden. Dagegen kann man scheinbar nichts sagen. Wer ist schon gegen Sicherheit? Das ist aber hochproblematisch und sehr gefährlich! Wir haben es hier mit einem widersprüchlichen Feld zu tun, und dem gerecht zu werden, darüber kollektiv zu reflektieren, das wäre emanzipatorische und kritische Politik. Aber derzeit ist Denkfaulheit eher in Mode.
Es ist aber noch schlimmer. Linke Justiz wird ja nicht einmal diesem ihrem eigenen Sicherheitsparadigma gerecht. Denn wenn es um Sicherheit geht, und das die oberste Priorität ist, dann würde man doch vermuten, dass alles daran gesetzt wird, genau zu ergründen, was es dafür bedarf. Aber nein. Mitnichten. Stattdessen wird die gleiche Kurzschlusspraxis, die seit 40 Jahren, wenn nicht seit 200 Jahren nicht zum gewünschten Ergebnis führt, mit den immer noch gleichen Argumenten wiederholt und fortgeschrieben. Nicht nur, dass man sich fragen könnte, ob eine Maßnahme sinnvoll ist, wenn sie seit Jahrzehnten nicht zu dem führt, was man sich wünscht, man schafft es nicht einmal zu begreifen, dass sie sogar zum Gegenteil führt. Ausschluss, Outing und Rache sollen also potenzielle «Täter*innen» einschüchtern und so zu mehr Sicherheit führen. Der Trugschluss ist, dass die «Täter*innen» die anderen sind. Wahr ist, dass alle, jede*r!, bereits grenzverletzendes Verhalten in unterschiedlichem Ausmaß begangen hat, was bedeutet, dass 1. dieses Vorgehen zu einem Klima der Angst führt, in dem sich niemand mehr traut, Kritik zu üben oder offen über Fehler zu sprechen, weil man mit dem sozialen Tod rechnen muss (ja absichtlich so drastisch geschrieben) und 2. die kollektive Dimension des Problems nicht begriffen wird. 3. bedeutet das, dass es «Frieden» nur gibt, solange dieser Druck aufrecht erhalten wird.
Das ist für Betroffene katastrophal und genau kein sicherer Raum. Warum? Weil dadurch keine kollektive Lösung gesucht wird, Menschen nicht aus ihren Fehlern lernen und sich ändern, weil diese ja gar nicht mehr besprechbar sind sondern nur unterdrückt wurden, sowie die Person, die aktuell geoutet wird, immer nur die ist, die erwischt wurde, während alles andere unbehandelt bleibt. Eigentlich könnte man sogar sagen, dass das diejenigen, die noch nicht geoutet wurden, sogar zu den gefährlicheren macht, weil sie ihre Gewalt besser verstecken können. Ich kann mich nur wiederholen: es gibt keinen Club der besseren Menschen. Es gibt keine sicheren Räume mit reinen, gewaltfreien Menschen, die niemals einer Fliege etwas zu leide getan haben. Nach dem Outing ist immer vor dem nächsten Outing und nichts ändert sich.
Anstatt also ernstzunehmen, dass Gewalt etwas ist, dass uns alle durchzieht, und daraus die Konsequenzen zu ziehen, wird stur der immer gleiche Mechanismus durchgezogen, und das mit einem vor sich hergetragenen moralischen Anspruch, der jede Kritik sofort zunichte macht. Ich werde mich aber dieser linken Denkfaulheit nicht beugen. Wer von kollektiver Verantwortung nicht sprechen will, soll von Opferschutz schweigen. Für Betroffene von Gewalt ist es wichtig, dass die Gewalt aufhört. Individuell wie kollektiv. Dafür muss die Gewalt begriffen werden, davon ist diese Szene meilenweit entfernt. Man kann etwas, das man nicht besprechen kann, weil man Angst davor hat, nicht begreifen und nicht transformieren.
Es braucht eine positive Fehlerkultur. Es braucht offenes Reden über Unsicherheiten. Es braucht eine positive und aufgeklärte Sexualkultur. Es braucht persönliches Engagement untereinander, bei dem man sich gegenseitig in das Leben einmischt. Es braucht vor Allem Cis-Männer, die lernen über ihren Sex und ihre Ängste und ihre Unsicherheiten zu sprechen. Miteinander. Das allermeiste an sexualisierter Gewalt passiert aus Unwissenheit, aus Unsicherheit, aus Tolpatschigkeit und Kommunikationsfehlern. Hier ist Prävention durch eine positive und offene Kultur möglich. Das wäre die Basis, und dann könnte man darauf aufbauend darüber reden, wie mit jenen Taten umgegangen wird, die absichtsvoll, geplant oder bewusst passieren. Und hierfür wiederum wäre die Basis, dass man die Tatverantwortlichen nicht dämonisiert, sondern ihre Taten verurteilt während man sie als Menschen mit Rechten respektiert, die von dieser Gesellschaft sozialisiert wurden, welche mithin mitverantwortlich ist. Das verweist darauf, dass es um gesellschaftliche Veränderung gehen muss, nicht um individuelle Skandalisierung.
Es ist verständlich, dass Menschen, zumal Betroffene, wütend sind. Ich sollte das hier nicht schreiben müssen, aber um der Frage vorzubeugen, ob ich überhaupt weiß, wovon ich spreche: ich bin selbst mehrfach Betroffene aller möglicher verschieden schwerer Formen sexualisierter, sexueller und sexistischer Gewalt, von Voyeurismus bis versuchtem Femizid. Meine Position speist sich daraus, dass ich will, dass das aufhört. Ich habe mehrfach Betroffene persönlich unterstützt. Und ich habe selber in der Vergangenheit blind bei diesen Praktiken, die ich hier kritisiere, mitgemacht und sie mit flammendem Schwert vertreten. Ich kann diese Position, die Wut, die Ohnmacht, die Rachegelüste, all das, zutiefst verstehen. Ich werfe es niemandem individuell vor, diese Gefühle zu haben und nicht in der Lage zu sein, intelektuelle Oberhand darüber zu gewinnen und Dinge einzuordnen. Eine linke bundesweite Organisation aber, die viele erfahrene und kluge Leute zu ihren Mitgliedern zählt, die auf hohem Niveau politisch agiert, also analysieren, reflektieren und strategisch agieren kann, muss über diesen Punkt hinauskommen. Wenn sie keine Diskussionskultur mehr hat, in der offen über Fragestellungen der Vorgehensweise gestritten werden kann, wenn sie nicht die intellektuelle Kapazität hat, ihr Handeln einzuordnen, ihre Begriffe zu hinterfragen und sich entsprechend theoretisch und historisch zu informieren, ist sie am Ende. Ich weiß nicht, was hier vorgeht, aber entweder erleben wir die xte stalinistische Deformierung einer Organisation, mit einem Klima der Angst intern, in dem Widerspruch auszusprechen nicht mehr gewagt wird, oder eine ganze Organisation mit x Kader*innen hat weniger kritische Kapazität als mein Genosse, der sich fragt, wie diese Vorgänge in die globale Faschisierung einzuordnen sind, welche auf den Leibern ausgetragen wird, und was das für das eigene kollektive Handeln bedeutet; oder meine Genossin, die Überlebende einer evangelikalen Sekte ist und sehr empfindlich auf inquisitorische Tendenzen reagiert, weil das genau das ist, wovor sie in die linke Szene geflohen ist. Und daran wird deutlich: eine Szene, in der es keinen Schutz vor Willkür gibt, in der anonyme Anschuldigung (oder wahlweise auch undefinierte, wie in letzter Zeit Mode ist: dir wird ein Übergriff vorgeworgen, was wann wo und gegen wen sagen wir dir nicht, denk mal selber nach) über Nacht und ohne Möglichkeit der Reflexion und des Dialogs zu sozialem Tod führen, ist kein Ort für Menschen mit Traumageschichte.
Noch einmal: Schutz für Betroffene bedeutet vor Allem, die kollektive Dimension der Gewalt zu begreifen (also theoretisch zu durchdringen!) und die praktischen und sozialen Konsequenzen daraus zu ziehen, was idR heißt, sich nach Verfahren umzusehen, die die Bedürfnisse der Betroffenen ins Zentrum rücken und sie bei der Heilung unterstützen, die Menschenrechte der beschuldigten Person respektieren und ihre Verantwortungsübernahme unterstützen sowie die kollektive Verantwortung für Transformation ernstzunehmen und sich für notwendige Veränderung zu öffnen. Das kann auch mal bedeuten, eine Person temporär geographisch zu beschränken. Es würde aber heißen, das nicht als Standardlösung reflexartig einzusetzen, sondern stets nach konkret angepassten Lösungen zu suchen. Es würde bedeuten, die simple psychologische Wahrheit zu verstehen, dass Angriff zu Verteidigung führt, und Unterstützung und Akzeptanz – kritische! – den Raum für Selbstveränderung und Annahme der Fehler öffnet. Das ist die Erfahrung meiner Arbeit mit Tatverantwortlichen. (Und es ist wirklich nichts besonderes, das ist Basispsychologie.)
Es würde bedeuten, zu begreifen, dass man seine Maßnahmen an den eigenen Zielen messen muss, und nicht einfach irgendwas macht, weil das moralisch gut aussieht, um sich dann zu beklagen, dass die Ergebnisse nicht sind wie gewünscht. Es sind ja immer die anderen Schuld, nicht wahr. Man könnte halt auch einfach begreifen, woran es liegt, und das Vorgehen anpassen. Das setzt voraus, dass man die eigenen Ziele (Opferschutz!) überhaupt ernst nimmt, ich hab da so meine Zweifel manchmal. Es ist leichter zu tun, was sich gut anfühlt, womit man sich moralisch erheben kann, als zu tun was nötig und richtig ist.
Und nicht zuletzt: die derzeitige Praxis, die anonyme oder unkonkrete Anschuldigungen zum Anlass nimmt, Menschen an den Pranger zu stellen oder zu verbannen, öffnet Missbrauch und Willkür Tür und Tor. Diese Praxis ist nicht akzeptabel, egal was für Begründungen man ins Feld führen mag. Es braucht Schutz vor Wilkür. Das bürgerliche Recht hat sich daran orientiert, es scheitert aber an anderen Stellen und ist nicht mein Referenzrahmen. Es ist aber mehr in der Lage, Opferrechte anzuerkennen, als Linke derzeit Angeklagtenrechte. Beide dürfen und müssen nicht gegeneinander ausgespielt werden, die Aufgabe besteht darin, sie miteinander zu verbinden und so über den heutigen Status quo hinauszukommen.
If your feminism isn’t penal abolitionist, it’s not part of any solution.
And I will die on that hill.
