Rehzi Malzahn

Am Mittwoch, 11.10. um 19h30 bin ich im AZ Oldenburg mit einem Vortrag über Restorative Justice.

Hier der Ankündigungstext der Gruppe KAoS (Kollektiv für Aktivismus ohne Stress)
‚Restorative Justice¹’ als Alternative zu einem repressivem Strafsystem
«Strafe ist nutzlos und gefährlich» sagt die französische Abolitionistin Catherine Baker und fasst damit zusammen, was Generationen von kritischen Kriminolog:innen und Psycholog:innen immer wieder argumentiert und mit Studien belegt haben. Strafe, das ist aber nicht nur was der Staat in der Justiz tut. Gestraft wird auch an Schulen und anderen Einrichtungen sowie in der Familie, im Sport und sogar im Freundeskreis. Dabei ist das psychische Brechen und Einschüchtern fester Bestandteil staatlicher Repression.
Aber wie kann man stattdessen mit unerwünschtem, abweichendem oder gefährlichem Verhalten umgehen?
Unter dem Begriff der ‚Restorative Justice‘ lassen sich verschiedene Ansätze fassen, welche aufbauend oder in Anlehnung an indigene und abolitionistische Konfliktbewältigungsstrukturen entstanden sind. Dabei ist allen gemein, dass sie versuchen einen Weg zu finden, welcher Weg geht von repressiven und drohenden Strafsystemen. Demgegenüber stellen sie verschiedene Konfliktlösungsstrukturen, welche die komplexen und zum Teil widersprüchlichen Bedürfnisse von Menschen in einem sozialen System ernst nehmen, ohne dabei die erlebte Gewalt der Betroffenen zu relativieren.
Rehzi Malzahn, Jg 79, ist ausgebildete Mediatorin, zertifizierte Mediatorin in Strafsachen (Täter-Opfer Ausgleich) und hat zwei Bücher zum Thema Strafe und Restorative Justice herausgebracht. Sie arbeitet als freie Autorin, Trainerin und Mediatorin/Konflikbegleiterin und lebt in Köln und Südfrankreich.

1. Frei übersetzt: ‚wiederherstellende Gerechtigkeit’ ↩︎

Lasst uns nochmal über Verantwortung reden, und wie es aussieht, wenn man sie für seine Handlungen übernimmt, beziehungsweise, wie es NICHT aussieht.

Lasst uns nochmal über das Outing der IL und ihr letztes Statement sprechen, welches ein Paradebeispiel dafür ist, wie es aussieht, wenn man so tut, als würde man sich verantwortlich machen, es tatsächlich aber gar nicht tut.

Was sind die Marker?

Verantwortungsübernahme bedeutet, zu seinen Handlungen zu stehen ohne sie zu rechtfertigen, zu minimieren oder zu entschuldigen, und sich voll bewusst zu machen, wie sich diese Handlungen auf diejenigen, die davon geschädigt wurden, ausgewirkt haben. Es bedeutet, dieses Leid anzuerkennen, Reue auszudrücken und um Verzeihung zu bitten. Es bedeutet, sich für die Betroffenen verfügbar zu machen und sich zu ver-antworten, sprich, ihnen Rede und Antwort zu stehen.

Nichts davon tut die IL.

Es geht damit los, dass im ersten Absatz gesagt wird, man melde sich wieder, wenn man es für richtig halte. Das ist das Gegenteil von sich ver-antworten und verfügbar machen. Das ist mauern und abblocken, aus einer Position der Überheblichkeit heraus. Die IL hat immer noch nicht begriffen, dass sie hier nicht den Takt zu bestimmen hat.

Sie schreibt von Fehlern und von Scheitern, aber sie bleibt maximal unkonkret. Es war ihr nicht möglich, der eigenen Untersuchungsgruppe das forenische Material zur Verfügung zu stellen. Das ist nebülöses Formulieren, keine Transparenz. Es gibt kein Eingehen auf die vielen Kritikpunkte, die seit Monaten geäußert werden. Das ist nicht sich verantwortlich machen, das ist Schuldabwehrverhalten.

Dann kommen Rechtfertigungen wie „die Situation war emotional und moralisch aufgeladen“. Ja, das kann man sich vorstellen, es ist aber erst dann angebracht, über die eigenen Gründe zu reden, wenn man voll und ganz zu den Auswirkungen des eigenen Handelns gestanden hat und lückenlos aufklärt. Dem ist nicht so.

Schließlich „will und muss sie sich »entschuldigen«“. Das Wort ist denkbar schlecht gewählt. Man bittet um Entschuldigung oder Verzeihung, aber man entschuldigt sich nicht selbst. Das ist anmaßend.

Und nicht zuletzt werden auch die Kritiker:innen verunglimpft als „selbsternannt“ und „zweifelhaft motiviert“, der zivile Gerichtsprozess zum „unentschuldbaren“ Fauxpas erklärt. Hier finden wir das Schuldabwehrmotiv „Anklagen der Ankläger“. Die IL lenkt so von der Tatsache ab, dass ohne die Arbeit der Kölner Untersuchungsgruppe und der Kölner FLINTAs, die sich kritisch äußerten, einfach gar nichts aufgeklärt worde wäre; dass ohne den Gerichtsprozess und die darin notwendigen Beweise die Fälschung niemals aufgeflogen wäre, und dass man geflissentlich Fragen zu der Person, die die gefälschte Mail empfangen haben und die „Quelle“ sogar getroffen haben will, übergeht.

Zuletzt kommt man dann auf andere Sachen zu sprechen, wie etwa die gesellschaftlichen Machtverhältnisse, die ja das eigentliche Problem seien. Das ist wieder Ablenkung. Ein Text, in dem man Verantwortung übernimmt, ist nicht der Ort dafür. Wenn man darin über gesellschaftliche Machtverhältnisse sprechen möchte, dann in Bezug darauf, wie diese das eigene Versagen (die Tat) beeinflusst haben.

Das sind nur so ein paar Anmerkungen. Insgesamt liest sich der Text wie ein Versuch, durch eine Schein-Verantwortungsübernahme Kritiker:innen zu befrieden und gleichzeitig echte Verantwortungsübernahme zu vermeiden. Dafür müsste man sich schon „nackig“ machen, Rede und Antwort stehen, ansprechbar sein, mit jenen in Kontakt treten, die die ganze Arbeit der Aufklärung gemacht haben, Ungereimtheiten aufklären und das ganze Ausmaß der Schuld anerkennen (d.h. auch das Leid der Familie von C). Dann gäbe es noch Wiedergutmachung anzubieten und zu detaillieren, wie man künftig Ähnliches zu verhindern gilt.

So, wie der Text der IL daherkommt, empfinde ich ihn als ziemlich unglaubwürdig.

Interessant ist, dass sich im Verhalten der IL und den Dynamiken, die es auslöst, exakt das reproduziert, was üblicherweise im Kontext von Vorwürfen gegenüber Tatverantwortlichen passiert: erst leugnen, nicht ernstnehmen, nicht anerkennen, abstreiten, Gegenangriff. Wenn dann der Druck zu groß ist, versuchen, sich aus der Affaire zu ziehen. Schweigen. Je länger das Schweigen dauert, desto größer wird die Ungeduld und die Wut derjenigen, denen Fragen unter den Nägeln brennen. Zu den ursprünglichen Vorwürfen kommen jetzt sekundäre, die den Umgang mit dem Vorwürfen betreffen. Darauf wird mit weiterem Einmauern reagiert, was die Distanz und das Nicht-Verstehen vergrößert. Irgendwann äußert man sich dann, maximal ungelenk, was die andere Seite nur noch wütender macht.

Je früher man sich öffnet und Dialog zulässt, die Anliegen der „Anklagenden“ hört und darauf eingeht, somit versteht, welche Fehler man vielleicht gemacht hat und dazu steht, desto schneller klärt sich eine Angelegenheit. Das ist eine Binsenweisheit. In vielen Konflikten gibt es das Problem, dass die Anklagen auf eine Art geäußert werden, die es schwer macht, sie zu hören, weil sie stark verurteilend sind. Oft ist es allerdings auch so, dass die Anklage nicht gehört wird, solange sie „freundlich“ geäußert wird, so dass sich irgendwann der Ton verschärft, bis sich schließlich ein Konflikt verselbstständigt. Aus meiner Sicht kann man der Untersuchungsgruppen K3 nicht vorwerfen, dass der Ton von Anfang an zu scharf war. Insofern kann sich die IL darauf nicht zurückziehen.

Je länger das ganze dauert, desto mehr Fragen wirft es auf. Warum ist es bloß so schwer, in einen aufklärerischen Dialog mit der linken Bewegung zu treten? Was soll dieses Sich-Verstecken hinter den Mauern der eigenen Organisation?

Wollen wir mal kurz über dieses Wort reden, dass allen so wichtig ist? Menschen sollen für ihr Verhalten, für ihre Handlungen Verantwortung übernehmen, heißt es allerorten, und besonders nach jedem neuen Skandal ist dies die Forderung an die beschuldigte Person.

Zu Recht. Zumindest teilweise.

Aber es gibt hier mehrere Schwierigkeiten. Der Fokus auf die individuelle Verantwortung sogenannter „Täter:innen“ verschleiert die kollektive, soziale und gesellschaftliche Dimension der Verantwortung für eine Handlung. Diese jedoch immer mit im Blick zu haben und die Konsequenz daraus zu ziehen, theoretisch und praktisch, ist Aufgabe linker Politik. Niemand wird als „Täter:in“ geboren, wir werden dazu gemacht, könnte man in Anlehnung an Simone de Beauvoir sagen. Es geht darum, dass diese Handlungen AUCH Ausdruck des anerzogenen Konkurrenzkampfes, der Machtausübung, der Objektifizierung von Menschen, der Entsolidarisierung untereinander, der Unverbindlichkeitskultur etc sind. Es geht darum, dass möglicherweise neun tolerierte sexistische Kommentare beim Fussballverein bei dem einen oder anderen den Eindruck entstehen lassen, beim zehnten Mal zur Tat schreiten zu können. Es geht darum, dass das Nicht-sprechen über eigene Unsicherheiten, Ängste oder problematische Phantasien/Wünsche keine Reflexion über das Entstehen von Täter:innenschaft erlauben. DAS alles sind Beispiele KOLLEKTIVER Verantwortung auf verschiedenen Ebenen.

Und dann ist da noch die Frage danach, wie dieses „Verantwortung übernehmen“ überhaupt geht. Mein Eindruck ist leider nicht, dass linke Gruppen und Organisationen dies besonders gut vorleben (Ausnahmen mögen die Regel bestätigen). Zwei Beispiele aus letzter Zeit: Wie die IL mit dem Outingskandal umgeht, ist genau das Gegenteil von verantwortlichem Handeln und folgt bekannten Schuldabwehrmotiven. Wie will man von Einzelnen Verantworungsübernahme fordern, wenn man es als Organisation nicht vorlebt, sondern genau zeigt, wie es geht, das NICHT zu tun? Erstens wird man dadurch unglaubwürdig und begibt sich auf eine Position, von der aus man schlecht mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen kann, zweitens begründet und perpetuiert man dadurch eine Kultur der Veranwortungslosigkeit und Schuldabwehr.

Ähnliches passiert mir gerade auch mit diesem unsäglichen AK-Artikel, der mich als „Täterschützerin“ diffamiert. Nachdem ich gefordert habe, dass der Autor mir die von ihm erfundenen Aussagen nachweisen soll, habe ich nichts mehr gehört. Die AK hat den Artikel vorläufig aus dem Netz genommen, was ja schonmal gut ist, aber Verantwortungsübernahme dafür, dass man jemanden mit Lügen öffentlich diffamiert, ist das noch keine, weder seitens der AK noch seitens des ominösen Ashley“. Ich habe Fragen: wer ist Ashley? Was ist seine Motivation für diese Diffamierung? Wie kam es dazu, dass die AK den Artikel akzeptiert hat? Wie soll es jetzt weitergehen?

Daher hier nochmal für alle, die sich fragen, woran man Verantwortungsübernahme erkennt, die 7 Schritte eines VÜ-Prozesses:

1. Was ich getan habe (Handlung konkret, nicht verallgemeinern)
2. Wie es dazu kam/mein handlungsleitendes Motiv
3. Wie andere unter meiner Handlung leiden (Wer? Wodurch? Inwiefern?)
4. Wie ich meine Handlung heute sehe und wie es mir damit geht
5. Was ich tue, um Ähnliches künftig zu verhindern
6. Was ich anbiete um es „wiedergutzumachen“ / Schaden auszugleichen
7. Wie ich die Rolle von Machtverhältnissen bei der Entstehung des Unheils sehe.

Es ist eigentlich nicht meine Art, so pauschal urteilend über etwas zu schreiben. Oder besser: ist es nicht mehr, früher, als man noch jung und hitzig war, mag das anders gewesen sein. »Dumm-frech« ist auch nicht mein Ausdruck, es ist der knappe Kommentar eines Genossen auf einen Artikel in der Zeitung »Analyse & Kritik«, in dem ich mit falschen Unterstellungen und abenteuerlichen Kurzzitaten, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden und in einen falschen Zusammenhang gestellt wurden, diffamiert werde.

Nur soviel: NIEMALS habe ich vertreten, dass Betroffene von Gewalt jedweder Art Empathie mit ihren Tatverantwortlichen haben sollen oder für deren Veränderung verantwortlich wären. Das entspricht nicht meiner Haltung und tat es nie.
Es wäre, wie der Artikel auch schreibt, traumapsychologisch und sozial fatal und gefährlich und allein die Idee, so etwas zu verlangen, ist schlicht falsch.

Mir das zu unterstellen, ist eine völlig absurde und unverschämte Diffamierung. Ganz offensichtlich hat die Autor:in entweder nichts verstanden oder will mich absichtlich schlecht machen. Ich finde das unfassbar und sehe die journalistische Sorgfaltspflicht auf Seiten der A&K verletzt.

Ich werde diesem Text keine weitere Aufmerksamkeit geben, denn er verdient sie nicht, und ich ärgere mich über die Zeit- und Energieverschwendung, die es bedeutet, sich gegen den in jeder Hinsicht furchtbaren Unsinn, der darin behauptet wird, zur Wehr setzen zu müssen. Es ist ein entsetzliches Trauerspiel, und wie seit eh und je zeigen sich Leute als für die direkte Auseinandersetzung zu feige. Nie hat jemand versucht, mit mir darüber sinnvoll und offen zu streiten. Dafür bräuchte man halt auch Argumente, die Bestand haben. Wo keine sind, bleibt nur die Diffamierung. Das reiht sich ein in diese Tendenz zum Postfaktischen, die sich auch schon im Kontext des IL-Outings gezeigt hat. Ich finde das gefährlich und einer Linken unwürdig, aber ich habe ja auch schon im letzten Text geschrieben, was für eine Enttäuschung der ganze Kontext in letzter Zeit für mich ist.

Wisst ihr was? Ich bin enttäuscht. Ent-täuschung impliziert ja, dass man zuvor einer Täuschung aufsaß, sich ge-täuscht hat und nun mit einer ernüchternden Realität konfrontiert ist. Das ist schmerzhaft.

Ich bin enttäuscht von der IL, das heißt, ich habe mich darin getäuscht, dass sie eine verantwortungsvolle, basis-demokratische, vertrauenswürdige Organisation ist, der es um politische Inhalte und linke Werte geht und nicht um Machtzockerei. Einige mögen sagen, meine Güte, wie naiv kann man sein? Ja, sorry, ich dachte halt, dass bei allen Problemen am Ende genügend erfahrene und aufrichtige Menschen dort engagiert sind, um bei problematischen Entwicklungen korrektiv zu sein. Es zeigt sich seit Längerem, dass das nicht der Fall ist. In der Frage des Outings von C in Köln gibt es aber noch eine drastischere Dimension. Die Kommunikation der IL ist ausweichend, postfaktisch und vor Allem aussitzend. Sie braucht mit ihren Antworten extrem lange, ignoriert Fragen, ist maximal intransparent und betreibt Verantwortungsdiffusion. Was für mich aber am Schlimmsten ist: Die IL verhält sich wie ein Täter, der sich nicht verantworten will. Sie weicht aus, ignoriert, duckt sich weg, sitzt aus und hofft, irgendwie heil aus der Nummer herauszukommen, anstatt zu ihrer Verantwortung zu stehen. Und sie ist Täter: sie hat Opfer produziert, und damit meine ich nicht nur den geouteten Beschuldigten und seine Familie, sondern jene FLINTAs in Köln, die Monate lang im Ungewissen darüber waren, ob ihre Mitbewohner, Genossen und Freunde möglicherweile sexistische Prädatoren sind, vor denen sie sich in Acht nehmen müssen, weil die IL eine Zeit lang behauptet hat, es gäbe sicherer Beweise für ein sexistisches Männernetzwerk. Nur um irgendwann einfach nicht mehr davon zu sprechen und seitdem zu allen Nachfragen diesbezüglich zu schweigen. FLINTAs wurden getriggert und retaumatisiert. Im Namen eines völlig irre gewordenen «Opferschutzes» hat die IL Opfer produziert und verhält sich jetzt selbst wie jene Täter, gegen die sie doch so rigoros vorgehen will. Es widert mich an und ich bin enttäuscht, dass ihr das gelingt, ohne dass Menschen den FLINTAs zu Seite stehen und von der IL eine Verantwortungsübernahme verlangen, «Ver-Antwortung», also Antwort, Offenlegung und Erklärung, wie sie künftig ähnliches zu verhindern denkt.

Ich bin auch enttäuscht, weil sich ein neuer Trend abzeichnet, in dem Männer sich dieser hilflosen linken Vorgehensweisen (Beschuldigung=>Ausschluss), die in einem Klima der Angst stattfinden, bedienen, um sexuelle Nebenbuhler oder politische Rivalen loszuwerden – gegen diese Fakes hilft nur besonnenes Handeln und nicht moralisch rigoroses Bestehen auf Leitfäden und Grundsätzen. Beim Kölner Outing zeichnet sich ab, dass die ganze Anschuldigung auf dem Mist eines anderen Mannes gewachsen ist, der die «Betroffene» vermutlich für das Ausboten eines politisch unliebsamen und sexuellen Rivalen benutzt und vermutlich manipuliert hat. Ein ähnlicher Fall ist mir aus Hamburg bekannt geworden, wo ein Mann unter Ausnutzung feministischer Vorgehensweisen versucht hat, einen anderen Mann als Täter anzuprangern, um ihn so als Konkurrenten um eine FLINTA loszuwerden. Anstatt das relativ schnell zu durchschauen und klar zurückzuweisen, sind jetzt alle verunsichert und selbst wenn am Ende dabei herauskommt, dass die Anschuldigungen jeder Grundlage entbehren (die angeblich Betroffene weist die Schilderungen selbst zurück!), so bleibt doch immer genug hängen, um den Ruf zu ruinieren und Misstrauen zu sähen. Dies ist eine alte Taktik des Rechtspopulismus: Anschuldigungen erfinden, in dem Wissen, dass genügend hängen bleibt, selbst wenn sie vollständig widerlegt werden. «Flood the room with shit.»

Wir sind so schwach, so unklug, so wenig gewappnet und oft auch so feige. Das macht mir wirklich Sorgen.

Und ich bin enttäuscht von den Cis-Männern, die es trotz all der Bewegung, die in den letzten Jahren nochmal in die Debatte um Sexismus und sexualisierte Gewalt gekommen ist, immer noch nicht schaffen, eine profeministische Praxis zu entwickeln, sich gegenseitig bei der Auseinandersetzung mit Täterschaft zu unterstützen und Strukturen zu schaffen, die für feministische Aktion ansprechbar ist. Immer noch kommt erst dann Bewegung in die Sache, wenn einer unter Druck steht und Gefahr läuft, seinen Wohnort, seine Gruppe oder seine Arbeit zu verlieren. Wieso gibt es keine Männer-Lesekreise für feministische Literatur in jeder Stadt? Nach mehreren Jahren Arbeit mit Tatverantwortlichen muss ich feststellen, dass Männer meilenweit davon entfernt sind, zu begreifen, was Sexismus ist und wie das Patriarchat wirkt. Jedes Mal wieder muss ich den Zahn ziehen, dass diese Auseinandersetzung irgendwann „vorbei“ ist. Natürlich gibt es Phasen unterschiedlicher Intensität der Auseinandersetzung, aber es gibt kein Ende, man ist nicht irgendwann „fertig“ als feministischer Mann! Was Du 20 Jahre lang gelernt hast, wirst Du mindestens 40 Jahre lang ent-lernen müssen! Mit zwei, drei Bücher lesen ist es wirklich nicht getan (und selbst das tun ja viele nicht, und wenn, dann wollen sie eine Anleitung).

Und was macht man, wenn man enttäuscht ist? Man hinterfragt, wie es dazu kam, lässt seinen Frust raus – und dann macht man weiter. Denn eine Alternative dazu gibt es nicht. *Seufz*

Vor einigen Tagen erreichte mich der Change.org Link zum «Manifest der Achtzigjährigen», einer Initiative der von mir sehr geschätzen Ivan Illich -SchülerInnen Marianne und Reimer Gronemeyer. Sie erheben als Kriegskinder ihre Stimmen gegen den Krieg in der Ukraine und vor Allem eine Politik, die diesen vorantreibt anstatt auf Frieden zu drängen. Es ist ein eindringlicher, aus eigenen fürchterlichen, traumatischen Erfahrungen gespeister Text, der deutlich machen möchte, dass Krieg «kein Gegenstand wie jeder andere» ist. Er macht nachfühlbar, wie stark die Erfahrungen des Krieges als Kind diese Generation geprägt hat, auch in den Kommentaren der Unterzeichner:innen, wie sehr es ihnen graut, wie bedroht sie sich fühlen, insbesondere vor den Möglichkeiten einer «Atommacht».

Als langjährige und begeisterte Teilnehmerin der jährlich veranstalteten Sommeruniversität des Illich-Kreises und Co-Autorin zweier Bücher zu Ehren der beiden Achtzigjährigen fühle ich mich berufen, aus der Perspektive einer «Halb-so-Alten» zu erwidern. Dies tue ich in Respekt und Bewunderung für ihre Klugheit und ihr Denken und im Bewusstsein, dass ich nicht ihre starken sprachlichen Möglichkeiten habe. Auch mangelt es mir an Zeit, lange an diesem Text zu feilen, es drängt mich aber, meine Erwiderung zu Gehör zu bringen.

Ich sag es gleich: ich fühle diesen Schrecken so nicht.

Nicht weil ich denken würde, eine Atombombe sei harmlos oder der Krieg in der Ukraine nicht schlimm. Im Gegenteil. Er geht mir durchaus nahe und er ist es auch. Ein befreundeter Imker und Fruchtweinhersteller wurde ausgebombt. Alle Bäume, alle Bienen, alles tot. Wir haben ihn finanziell unterstützt und wünschen uns, eines Tages mit ihm zusammen neue Bäume zu pflanzen. Ein Freund meiner Schwester ist in den ersten Tagen des Krieges bis an die ukrainische Grenze gefahren, um befreundete Künstler:innen, die sie noch im Vorjahr in Kiew besucht und mit ihnen Performances gemacht hatten, abzuholen und in Sicherheit zu bringen. Ich habe also durchaus direkten Kontakt mit diesem Krieg.

Es ist mir aber sehr komisch, wie sehr dieser Krieg plötzlich Leuten nahe geht. Es ist ja nicht so, als wären die letzten Jahre kriegsarm gewesen. Im Jemen und in Ethiopien wütet seit langem ein von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachteter Krieg. Der Angriff auf den Irak hat mich 2003 sehr aufgewühlt, das Fallen der Bomben auf Bagdad habe ich gespürt. Als politische Aktivist:innen haben die Aufstände der Arabellion 2010/2011 intensiv begleitet und ihre Niederschlagung sowie der immer noch währende Krieg in Syrien hat uns niedergeschmettert. So viele der Aktivist:innen, mit denen wir in Kontakt waren, sind getötet oder gefoltert worden, verschwunden oder geflüchtet. Dieser Krieg ist nicht zu Ende und die «Atommacht» Russland mischt hier kräftig mit. Weit weg ist Syien auch nicht – es grenzt an das Mittelmeer, an Israel und die Türkei. Odessa liegt in ählicher Entfernung! Warum rührt also jetzt dieser Krieg so an?

Und richtigerweise muss es heißen: diese Phase des Krieges. Denn Russland führt seit mindestens 10 Jahren Krieg gegen die Ukraine, seit 2014 offen, davor auch verdeckt. Cyberangriffe auf die Infrastruktur haben das Land immer wieder lahmgelegt und viele Sicherheitsexpert:innen weltweit ganz schön erschreckt. Bis heute weiß niemand, wieviel russische Malware auf den Rechnern von Elektrizitätswerken und anderer Infrastruktur in wievielen Ländern schlafen, um eines Tages geweckt zu werden und einen Blackout zu produzieren. Es ist falsch, den Teufel nicht beim Namen zu nennen: Putin, nicht Russland, nicht eine «Atommacht» verfolgt eine klare Agenda, welche keineswegs geheim ist. Das Strategiepapier des mystischen-faschistischen Theoretikers Alexander Dugin, dem Putin nahe ist, liest sich wie eine To-Do Liste, und man kann gut sehen, was bereits abgehakt wurde: Europa destabilisieren durch die Stärkung antidemokratischer Kräfte (Putin finanziert diverse rechtsextreme Parteien, darunter die FPÖ, den RN und die AfD) und Meinungsbeeinflussung mittels »Trollarmeen« auf Social Media, Großbritannien aus der EU lösen (die Brexitkampagne wurde von Putin finanziert), die Trumpwahl wurde mit Hilfe des Kremlins manipuliert, auch hier das Ziel der Destabilisierung, und ein Großteil der Verschwörungserzählungen, die so im Umlauf sind, werden von kremlgesteuerten Agenturen erfunden. Das sind nur einzelne Beispiele dieser langfristig angelegten und seit Jahren verfolgten Strategie Putins. Auf der Liste steht auch: sich Osteuropa einverleiben, inklusive Finnland, und Rest-Europa unter russischen Einfluss bringen. Wer in letzter Zeit mit Menschen aus Osteuropa gesprochen hat, konnte lernen, dass sich viele dieser Gefahr seit langem bewusst sind. Deswegen fällt die Reaktion dort auch entsprechend eindeutig aus. Und alle sind sich einige: niemand will unter Putin’scher Herrschaft leben! Auch ich nicht, übrigens, allein schon wegen meiner homo- und transsexuellen Freund:innen.

Es hat überhaupt keinen Sinn, einen Standpunkt zu erarbeiten, ohne all diese Dinge einzubeziehen. Die Frage, die sich dann stellt, lautet: wie mit jemandem einen Verhandlungsfrieden erreichen, der überhaupt nicht verhandeln will, weil ihm ein schlimmer Krieg mit hohen eigenen Opfern nichts ausmacht und er durch eine Verhandlung nichts zu gewinnen hat? Putin führt einen genozidalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, das ist kein Geheimwissen, sondern wird in Russland offen so gesagt. Es wird aller Anstrengungen bedürfen, um diesen Mann in seine Schranken zu weisen, und aus der Geschichte und der Gegenwart kann man lernen, dass man solche Machthaber nicht »appeasen« kann. Es scheiterte bei Hitler, es scheitert bei Erdogan, und was passiert, wenn sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden, erleben die US-Amerikaner:innen gerade sehr schmerzhaft mit Trump und seinen Anhänger:innen.

Es ist die Zeit der Monster (Gramsci/Zizek), und es ist wichtig sie zu benennen! Die Liste ist nämlich noch länger. Duterte, Bolsonaro, Orban, Johnson und auch ein Macron gehören da hinein. Schreckliche narzisstische Männer, Männer, die ihren Mangel an Zärtlichkeit mit Machtgier und eiskalter Grausamkeit ausgleichen. Und sie werden flankiert, um im Kriegsvokabular zu bleiben, von einer ganzen Reihe an Möchtegernen wie Sebastian Kurz und Christian Lindner, toxischen Milliardären wie Musk und Bezos und einer allgemeinen Tendenz zum Autoritären, der sich in fast allen Regierungen breitgemacht hat.

Diese Faschisierung ist da, konkret spürbar und macht mir mehr Angst als alle Atombomben. Nicht nur, weil sie die Wahrscheinlichkeit der Nutzung einer Atombombe erhöhen, sondern auch, weil ein Atomkrieg im Vergleich zum täglichen Morden und Foltern in autoriären Regimes verdammt unwahrscheinlich bleibt. In Frankreich aber muss man sich inzwischen die Frage stellen, ob man bereit ist, sein Leben und seine Unversehrtheit zu riskieren, wenn man auf eine Demo gegen die Rentenreform oder eine Großbaustelle (zB. Sainte-Soline) geht. Hier führt die Polizei Krieg gegen die eigene Bevölkerung, mitunter mit Waffen wie CN Gas, welche im Krieg verboten sind. Frankreich ist eine sogenannte Demokratie im Zentrum der EU und Deutschlands Nachbar! Das bedeutet auch, dass man sich die Frage stellen muss, wann und unter welchen Bedingungen der dem Manifest so wichtige gewaltfreie Widerstand möglich und sinnvoll ist.

Das Manifest erwähnt den Widerstand gegen den Hitlerfaschismus als einzig legitime, historische Ausnahme für eine ansonsten pazifistische Haltung. Tatsächlich aber muss sich Widerstand immer seiner Möglichkeitsbedingungen bewusst sein, und die sind historisch konkret! Es ist überhaupt nicht gesagt, dass Gandi zu einem anderen Zeitpunkt des britischen Kolonialismus mit seiner Methode Erfolg hätte haben können (ich fürchte, indigene Menschen haben andere Erfahrungen machen müssen). So wie französische Aktivist:innen schmerzlich erfahren mussten, dass die gewaltfreien Methoden der britischen Reclaim The Streets Bewegung in Frankreich nicht funktionieren, weil im Gegensatz zur englischen Polizei der Neunziger Jahre, die vorsichtig vorging, die französische Polizei Anfang 2000 überhaupt kein Problem damit hatte, äußerst brutale Räumungen durchzuführen, bei denen sie Leib und Leben der Aktivist:innen riskierte. Auch der deutsche Widerstand gegen Atomtransporte zählte darauf, dass der Zug langsam genug fährt, um reagieren zu können, die Polizei die Aktivist:innen vom Gleis trägt und angekettete Menschen vorsichtig mit Spezialgerät loslöst. In Frankreich gibt es keinerlei solcher Vorsichtsmaßnahmen, was einem Aktivisten das Leben gekostet hat, weil er nicht mehr rechtzeitig vom Gleis kam und der Zug ihn erfasste. Andere mussten erleben, dass ihnen ohne Rücksicht auf Fleischwunden die Ketten abgeflext wurden. Die kurdische Bewegung hat auf die Frage der Gewalt stets geantwortet, dass sie die Waffen nicht lieben, sie aber in einem genozidalen Krieg, der ihnen von der türksichen Regierung aufgezwängt wird, keine andere Möglichkeit sehen, um sich zu verteidigen. Wenn jemand einen Vorschlag habe, wie sie ohne Waffen gegen ihre Vernichtung Widerstand leisten könnten, möchten sie ihn sich gerne anhören. Und es waren diese Kurd:innen, die große Gebiete vom Islamischen Staat befreit haben, unter großen Opfern, mit Waffengewalt. Ohne sie würde es noch viel düsterer aussehen dort. Wie lange die komplett gewaltfreie iranische Revolutionsbewegung so weitermachen kann, ist auch unklar. Denn auch sie hat es mit einem Gegener zu tun, der keinerlei Skrupel kennt und sich vor internationalen Konsquenzen nicht fürchten braucht. Die Frage, ob man zu Waffen greift oder nicht, muss man konkret entscheiden, angesichts eigener Möglichkeiten und der Situation, in der man steckt. Niemand würde doch heute die Entscheidung griechischer, französischer, italienischer oder jugoslawischer Partisanen, bewaffneten Widerstand zu leisten, falsch finden. Niemand würde den Warschauer Ghettoaufstand verurteilen. Dagegen war jedoch das meiste des «bewaffneten Kampfs« im Nachkriegs-Europa ein ziemlicher Unsinn und das haben auch damals schon viele so gesehen.

Ich sehe mich nicht in der Lage, den Ukrainer:innen vorzuschreiben, wie ihr Widerstand auszusehen hat, zumal die meisten hierzulande noch nicht einmal die Verfasstheit ihres Gegners richtig zu beschreiben in der Lage sind. Natürlich profitiert der westliche Machtblock (in welchem viele Machthaber mehr oder weniger heimlich gerne Putin wären) von der Lage. Das kann man auch denunzieren, die Nato ist nicht mein Freund, sie töten meine kurdischen und anderen Gefährt:innen anderswo. Aber wenn wir von Bedrohung und Bedrohungsgefühl sprechen, dann muss schon die ganze Situation eingehend betrachtet werden, und die lässt sich nicht auf eine Atombombe reduzieren. Darauf zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, verkennt, dass Putin mit der Angst spielt, vergisst die vielen anderen Gefahren, in denen wir alle bis zum Hals stecken.

Mein Lebensgefühl ist seit geraumer Zeit das einer allgemeinen permanenten Bedrohung. Es ist völlig unwahrscheinlich, dass ich und meinesgleichen das Alter der ManifestautorInnen erreichen werden. Die abgesicherte Situation, in der ihr lebt und gelebt habt, wird mir niemals zuteil werden! Ich kann mir die notwendigen Zahnbehandlungen schon lange nicht mehr leisten und jongliere mit Provisorien herum, in der Hoffnung, dass alles noch eine Weile hält. Krank werden sollte man nicht, weil die Notaufnahmen überfüllt, die Krankenhäuser unterbesetzt und das Gesundheitssystem insgesamt völlig kaputt ist. Die Mutter einer Freundin hat kürzlich 24h in einem Krankenwagen vor der Notaufnahme verbracht, weil kein Bett mehr frei war. Ebenfalls in Frankreich wurden die lebensrettenden Stents, die Menschen bei Infarkten eingesetzt werden, aus den Erstattungsleistungen herausgenommen. 1500€ kostet ein Stent. Zwei unserer Freunde wären nach diesem neuen Gesetz wahrscheinlich tot, weil sie kürzlich mehrere davon brauchten und das nicht hätten bezahlen können. Dazu kommt meine Erfahrung als Long Covid Leidende, die in ihrem Freundeskreis mittlerweile zwei weitere Menschen mit LongCovid bzw PostVax Syndrom hat und mit Bestürzen und großer Bekümmerung die neue Sorglosigkeit betrachtet, mit der so getan wird, als sei alles vorbei und Covid nur ein Schnupfen oder eh nicht existent. Da wird dann die Sache mit den Stents auch noch mal brisanter, weil ich jetzt ein erhöhtes Infarktrisiko habe, und dass Covid mein Herz angreift, konnte ich in den letzten 3 Jahren immer wieder ganz konkret erleben. Überhaupt Covid, dieses Fenster, durch das ich neuerdings den Hauch der Eiseskälte spüre, die diese Gesellschaft Behinderten, Schwachen und chronisch Kranken entgegenbringt. Ich kann mich da an meiner eigenen Nase packen, auch ich habe mir früher keine großen Gedanken darüber gemacht, muss mir eingestehen Teil des kalten Hauches gegenüber Behinderten gewesen zu sein. Es raubt einem buchstäblich die Sprache, wie man von heute auf morgen wertlos wird, keiner Beachtung mehr würdig. Rücksicht scheint neuerdings ein Schimpfwort, Privilegierte bestehen nun darauf, keine Einschränkungen mehr erdulden zu müssen, das Tragen einer Atemschutzmaske gerät Leuten zur Behinderung – wenn sie doch ahnen würden, was Behinderung wirklich heißt! Für mich und Millionen Leidensgenoss:innen, chronisch erkrankt und nun vulnerbabel, jedes Infektionsrisiko zu meiden verpflichtet – weil wir aus eigener leiblicher Erfahrung wissen, was Covid ist, und weil wir von unseren Kumpan:innen, denen es bereits schlechter geht als uns, wissen, was uns bevorsteht – für uns bedeutet diese «Freiheit!»-brüllende Verweigerung jeder Solidarität, die zu viel Ähnlichkeit mit dem vollgasverliebten Tempolimitwiderstand hat, dass wir völlig an den Rand gedrängt und von Teilhabe ausgeschlossen sind. Freiheit, dieses Wort, auch bereits jeder Bedeutung entleert. Zu viele haben es längst mit Egoismus verwechselt. Zu was eine Gesellschaft fähig ist, die so verroht, so eiskalt ist, möchte ich lieber nicht wissen, aber mir ist ziemlich klar, dass das erst der Anfang war und es in der nächsten Zeit viel, viel schlimmer kommen wird. Auch diese Bedrohung erlebe ich konkret, leiblich, täglich.

Ich merke, diese Erwiderung wird lang, weil in der Kürze des Manifests so viel fehl geht. Denn über die Klimakatastrophe haben wir noch gar nicht gesprochen. Seit heute, dem 8. April 2023, gelten an meinem französischen Domizil Wasserrestriktionen. Wasser darf nur noch zum Duschen und Kochen verwendet werden. Es hat im ganzen westlichen Mittelmeerraum, Italien, Frankreich, Spanien, seit einem Jahr gar nicht oder fast nicht geregnet. Die Brunnen sind leer, der Grundwasserspiegel ist auf einem Niveau, das nach einem trockenen Sommer im August üblich wäre, und der Sommer, der steht uns ja erst noch bevor. Niemand weiß, was werden wird, wie die Vegetation das überleben soll. Die Böden sind von der Oberfläche bis in die Tiefe knochentrocken. Es gibt die ersten Waldbrände. Seit zwei Jahren habe ich jeden Frühling Angst vor dem Sommer, jetzt habe ich schon Angst vor dem Frühling.

Wirklich, die Atombombe ist weit weg. Für mich ist sie ein Problem, das sich vielleicht eines Tages zu den anderen hinzufügen wird. Vielleicht ist Krieg ja doch ein Gegenstand wie mancher andere, wenn diese anderen Ökozid und Faschismus heißen. Vielleicht ist dieser Krieg auch nur ein weiterer Krieg in einer Reihe von all den anderen, mit denen wir seit Jahren mehr oder weniger gleichgültig leben, und sehr wahrscheinlich ist er erst ein Vorgeschmack auf das, was unweigerlich noch kommen wird, wenn wir es nicht zu verhindern vermögen, weil wir die Gefahren verkennen. Die Welt ist ins Rutschen geraten, 2020 ging die Lawine ab, sie hat sich jahrelang aufgetürmt, nun rollt sie. Vielen Menschen sind die Maßstäbe und Orientierungspunkte abhanden gekommen, sie geben sich Hysterien und Wahnvorstellungen hin, auf der Suche nach Halt in dieser immer schneller rollenden Kugel. Auch das macht mir Angst. Es wird nie wieder so sein wie 2019. Die Pandemie war nur ein Auslöser. Die Parameter haben sich verändert, die alten kommen nie mehr zurück. Die Welt rutscht und niemand weiß, wohin, wie lange und was alles dabei verloren geht, zerstört wird.

Von außen betrachtet ist diese Situation aber nur für uns privilegierte Erstwelter:innen neu. Wer indigenen oder anderen kolonialisierten Stimmen zuhört, kann sehr viel darüber lernen, wie man in permanentem Krieg, permanenter Ungewissheit, extremer Prekarität und Entrechtung umgeht, sie tun das seit Jahrhunderten. Wie man darin klug bleibt, überlebt und kämpft. Wer der Gegner ist und wie er funktioniert. Vielleicht ist das die erste Daumenregel, und war es immer: Frag zuerst die Unterdrückten in einer Konstellation, wenn du verstehen willst.

Heute ist es zwei Wochen her, dass das Outing einer Person als «Täter» durch die IL letzten Sommer als unbegründet beanstandet wurde, da die vorgelegten Beweise einer Überprüfung nicht standhielten, sich vielmehr als Fälschungen herausstellten. Seitdem schweigt die IL, sowohl in Köln, als auch bundesweit. Und Schweigen ist auch im Walde der linken Szene.

Was der IL die Sprache verschlägt, lässt sich nur vermuten. Möglicherweise ist ihnen hier etwas über den Kopf gewachsen und jetzt weiß niemand, wie damit umgehen und keine:r will Verantwortung übernehmen, sich exponieren. Das ist menschlich nachvollziehbar, aber nicht akzeptabel. Ihr werdet schon in den sauren Apfel beißen und Euch äußern müssen, es gibt sehr viele Fragen, Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten zu klären, und wie es aussieht, auch Fehler einzuräumen und zu bedauern. Transparenz darüber, warum was wie entschieden wurde, was Euer Kenntnisstand ist, ist dringend nötig. Ihr lasst hier massiv Menschen im Stich. Das geht mit linker Politik nicht zusammen.

Ich kann mir vorstellen, dass es für das Schweigen des Szenewalds mehrere Gründe gibt. Neben Angst vor moralischer Verurteilung mag auch Schock und Ratlosigkeit eine Rolle spielen. Das ist verständlich, denn, wie man es auch dreht und wendet, es ist schwer, diesen Vorgängen einen Sinn abzugewinnen. Für manche mag es auch schwer sein, die Möglichkeit der Fälschung, der wahrscheinlichen Intrige, an sich heranzulassen – sei es, weil es dem eigenen Glaubenssatz widerspricht, dass Betroffene nicht lügen und der Fall somit das Worst Case Szenario ist, das einfach nicht wahr sein darf. Sei es, weil in der eigenen Matrix das Verhalten der IL Konsequenzen nach sich ziehen muss, die man ihr und sich, weil es schmerzhaft wäre, nicht zumuten will. Also lieber den Kopf in den Sand stecken und das offensichtliche nicht glauben. Das geht so natürlich auch nicht, das dürfte klar sein.

Mein Vorschlag wäre, einen konstruktiven Weg zu suchen, am besten mit der IL, aber wenn sie weiter abblockt und schweigt, dann ohne sie. Einen Weg, bei dem man einander anhört, sich ausspricht und das Handeln sich an der Sorge für die Community und ihre Mitglieder orientiert. Zunächst braucht es Klarheit über die Vorgänge. Dann müssen Fehler eingestanden und aufgearbeitet werden, Verantwortung übernommen und Schaden wiedergutgemacht werden. Beziehungen sind belastet und müssen geheilt werden. Vertrauen wurde zerstört, es muss wieder aufgebaut werden. Das bedarf einer offenen, ehrlichen und zukunftsorientierten Auseinandersetzung, in der niemand als entbehrlich zurückgelassen wird.
Keine Politzockerei, keine Taktiererei, kein Rumcheckern.

Ehrlich bedeutet auch, sich einzugestehen, dass die ganze Umgangsweise mit sexualisierter und sexistischer Gewalt in linken Kreisen auf einen solchen Fall zugesteuert ist. Einerseits können sich hier Cis-Männer an der eigenen Nase packen, in der Vergangenheit ähnliche Vorgänge mitunterstützt zu haben (in der Hoffnung, es treffe einen selber nicht) und gleichzeitig nichts zu tun, um gegen toxische Männlichkeit bei sich selbst und anderen zu arbeiten und somit solche Vorgänge seltener und unnötiger zu machen. Andererseits ist der Feminismus aufgerufen, sich auf ein strafabolitionistisches Fundament zu stellen. Die Szene insgesamt darf ihre Praxis der (konsequenzlosen) Skandalisierung von Einzelfällen aufgeben, die seit Jahrzehnten zu keinerlei Veränderung geführt hat.

DIes ist der Moment, um sich darüber zu verständigen, wie man miteinander umgehen will. Wie Menschen wirklich vor sexualisierter Gewalt geschützt werden, wie Opferschutz und Beschuldigtenrechte miteinander in Einklang gebracht werden können, was Definitionsmacht und kollektive Verantwortung bedeuten. Betroffene müssen darauf vertrauen können, ernstgenommen und unterstützt zu werden, Beschuldigte müssen darauf vertrauen können, dass ihre Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Dies ist der Moment, um zu begreifen, dass Feminismus und Strafabolitionismus keine Gegensätze sein müssen, sondern einander verstärken können. Es ist der Moment, um zu begreifen, dass die Exkulsion von Tatverantwortlichen als einzige Reaktion unzulänglich und unehrlich ist, weil es nur eine Externalisierung ist, die der Rückversicherung der eigenen «Unschuld» und des eigenen «Gutseins» dient, anstatt etwas zu verändern oder gar, wie so oft behauptet, Opfer zu schützen. Es ist der Moment, um sich ein tiefes Verständnis von Gewalt, Opferwerdung und Täter:innenschaft anzueignen, es ist der Moment, andere Umgangsweisen mit schmerzhaftem Geschehenen zu lernen. Es gibt die Chance, etwas schreckliches in etwas sinnvolles zu verwandeln, die Scherben aufzulesen und zu einer neuen Form zusammenzusetzen.

Abolition.Feminism.Now!

Heute erreichte mich die Nachricht, dass die Anschuldigungen, die im Sommer 22 zum «Outing» einer Person als «Täter» sexualisierter Gewalt durch die Interventionistische Linke in Köln führten, erfunden waren und auf nachweislich gefälschten Beweisen beruhen. Hier das Statement: https://gegendarstellungouting.wordpress.com/aufgedeckt-kolner-il-outing-basiert-auf-gefalschten-beweisen-und-falschen-behauptungen/

Eine unabhängige Aufklärungskomission, die seit 6 Monaten recherchierte, hat das geprüft und bestätigt: https://k3-2022.tumblr.com/

Das ist extrem gravierend. Mir fehlen echt die Worte.

Zwei Dinge möchte ich hierzu dennoch loswerden:

Erstens: Das System der Exklusionen auf Basis unüberprüfter Anschuldigungen im Namen der sog. Definitionsmacht und eines merkwürdig verstandenen Opferschutzes, kombiniert mit einer uneingestandenen Straflust, hatte immer diese enorme Schwachstelle: dass es missbraucht werden konnte, um sich unliebsamer Personen zu entledigen. Das Argument, dass Frauen* nur selten über erlittene Gewalt lügen würden, und es immer mehr echte als falsche Vorwürfe gäbe, es deshalb nicht von Belang sei, sich über erfundene Vorwürfe Gedanken zu machen, fand ich nie sonderlich überzeugend, sondern eher eine faule Ausrede, um keine besseren Lösungen suchen, nicht weiter denken zu müssen. Letztlich auch eine Ausflucht, um sich fremd bleiben zu können, nicht wirklich miteinander involviert zu sein. Und es ist naiv, zu glauben, es gäbe keine Machtkämpfe in linken Kontexten, und die hyperindividualisierten, zu Konkurenzkampf erzogenen Egos, die hier wie überall vorherrschen, würden sich dabei nicht aller Mittel bedienen, inklusive erfundener Vorwürfe.

Zweitens: In einer Restorativen Konfliktultur wäre es mglw. nicht unmöglich, aber doch erheblich viel schwerer gewesen, etwas derartiges durchzuziehen. Was auch immer der Grund für die falschen Anschuldigungen war, dieser hätte angesprochen werden können, der Konflikt hätte mglw. weit davor gelöst werden können, oder zumindest in seinen frühen Phasen durch kollektive Intervention entschärft werden können. Denn, wie in dem Statement zu lesen ist, die Eskalation hat sich über Monate aufgebaut, da hätte es viele Möglichkeiten für eine Gruppe und eine Community von Gruppen geben können, durch strukturierte restorative Gespräche zu Lösungen zu kommen. Die Fragen: wer ist betroffen und wodurch, und was brauchen alle Betroffenen und Beteiligten hätten ein Licht werfen können auf all jene, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. All dies hätte nicht im Widerspruch zu Opferschutz gestanden, im Gegenteil, dieser hätte wirklich verfolgt und nicht nur als Vorwand benutzt werden können, wenn die Anschuldigungen echt wären, und es hätte ein so fahrlässiges und schädigendes Vorgehen auf Basis erfundener Anschuldigungen erschwert.

Vielleicht ist jetzt der Punkt gekommen, dass sich linke Strukturen die Frage stellen, wie sie eigentlich miteinander umgehen wollen, und versuchen, sich zeitgemäß auf ein abolitionistisches Fundament zu stellen. Wie das geht, und warum das kein Widerspruch zum Feminismus ist, kann man zB. bei Angela Davis, Derecka Purnell oder Ruth Wilson Gilmore nachlesen.

Durch die Pleite der Sozialistischen Verlagsauslieferung sind 70 linke Kleinverlage in eine existenzbedrohende Lage geraten, so auch der Verlag meiner Bücher, Schmetterling. Solltet Ihr vorhaben, mein Buch oder andere Bücher zu kaufen, bitte bestellt in nächster Zeit direkt beim Verlag (und vor allem NICHT bei diesem großen Internetladen mit dem anmaßenden Namen).