Da ich diese Zeilen schreibe, sitze ich im Zug nach Frankreich. Vorhin erreichte mich die Nachricht eines Freundes, er sei in Béziers auf der »Marche Blanche«, dem Schweigemarsch, für den ermordeten Steve Canio, und es sei zum Fürchten. Die Polizei mache Tötungsgesten gegenüber den Demonstrant*innen, viele hätten aus Angst bereits die (von Anfang an verbotene: ein verbotener Schweigemarsch!) Demo verlassen, die Stimmung sei äußerst angespannt.
Bald kommt die zweite Nachricht, die Demo löse sich auf, es sei zu gefährlich, und die Polizei singe »Wir haben gewonnen«, außerdem mache sie nun Jagd auf die heimkehrenden Teilnehmer*innen. Ich solle mich bereit halten, gegebenfalls seine Anwältin zu kontaktieren. Noch nie habe er so etwas erlebt, und das, obwohl er an vielen militanten Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sei, in Paris, Genf, Lyon und anderswo, er viele Gipfel und Proteste miterlebt habe.
Was ist passiert?
Der 21. Juni, längster Tag des Jahres, wird in Frankreich traditionell im Rahmen der «Fête de la musique» begangen, überall gibt es Konzerte und Parties im öffentlichen Raum. In Nantes waren die Veranstaltungen bis 4 Uhr morgens erlaubt. Um 4h15 (!) griff eine Polizeieinheit in Nantes auf einer Loire-Insel feiernde Student*innen an, viele sprangen aus Panik in den Fluss, einer, Steve, tauchte wochenlang nicht mehr auf, bis vor Kurzem seine Leiche gefunden wurde. Steve Canio ist ertrunken, als er vor einem brutalen Polizeieinsatz flüchtete.
Die Reaktion der Politik war zunächst wochenlanges Schweigen auf die in zahlreichen Medien und von Aktivist*innen und Freund*innen Steve’s gestellte Frage „Wo ist Steve?“ (#oueststeve?). Kein Wort kam der Regierung über die Lippen. Nun, nachdem klar ist, dass Steve durch diesen Polizeieinseatz zu Tode kam, heißt es, die Polizei habe natürlich gar nichts falsch gemacht und Steve sei selber schuld, alle möglichen kruden Versionen wurden verbreitet (und als Lügen entlarvt, zuletzt von einem Statement der Rettungssanitäter, die zum Einsatzort kamen).
Seitdem explodiert das Land vor Wut. Denn der Tod von Steve ist nur der letzte Kulminationspunkt einer immer repressiver und brutaler vorgehenden Regierung. Die Gilets Jaunes (Gelbwesten) haben mindestens einen wenn nicht zwei Tote durch Polizeihand (so etwa Zineb, eine alte Frau, die beim Schließen ihrer Fensterläden in Marseille von einer Tränengasgranate aus geringer Distanz, man kann es nicht anders sagen: abgeschossen wurde) zu beklagen, abgesehen von den Hunderten Schwerverletzter und Verstümmelter (abgerissene Hände und Ohren, zerstörte Augen, andere schwerste Gesichts- und Kopfverletzungen mit bleibender Entstellung) durch den Einsatz der sog. »Flashballs» Schockgranaten und Tränengasgranaten, die systematisch auf Kopfhöhe abgeschossen werden. Dazu kommen die zahlreichen Fälle von Misshandlung und Ermordung (präkarisierter) Jugendlicher (mit Migrationshintergrund) in Polizeigewahrsam (Adamá Traoré tot, Théo vergewaltigt, um nur zwei zu nennen), um die sich seit geraumer Zeit das »Comité Adamá« kümmert, dem auch der Soziologieprofessor und Theoretiker Geoffroy de Lagasnerie angehört. Seine Analysen zur Frage der Polizeigewalt sind brandaktuell und von äußerster Wichtigkeit für diesen Kampf. (Er spricht von »ordre policier« und nicht von »violence policière« um damit zu kennzeichnen, dass alles polizeiliches Handeln gewalttätig ist, und es eine Falle ist, es in legitim und illegitim oder verhältnismäßig und unverhältnismäßig zu unterscheiden, zumal sich die Polizei immer mehr selbst als Macht begreife, die dafür da sei, die »ungewollten« Bevölkerungsanteile (also den Surplus, die Misérables) zu eliminieren).
Nun, das ist der Hintergrund, vor dem heute im ganzen Land der »38. Akt« der Gilets Jaunes im Zeichen des Protests gegen die polizeiliche Tötung von Steve über die Bühne geht. In Nantes dauern zur Stunde die Strassenkämpfe noch an, und es wird von Schusswaffeneinsatz berichtet (ob das stimmt, wird noch zu überprüfen sein, aber es wundert halt niemanden mehr und man hält es, auch vor dem Hintergrund des Verhaltens der Polizei in Béziers, für möglich.) In Paris wird von der größten Mobilisierung seit Monaten berichtet. Die Regierung Macrons hat sich zu einem autoritären Regime entwickelt, das jeden Widerspruch mit brutalstmöglicher Gewalt beantwortet, während sie sich jede Kritik an den Polizeieinsätzen oder den Gebrauch des Begriffs »Polizeigewalt« verbittet, man lebe ja in enem Rechtsstaat, und da sei das per definitionem von vornherein ausgeschlossen.
Mir fällt dazu einfach nichts mehr ein. Ich wünsche mir die Zeit zurück, als Orwells 1984 ein Roman war. Gleichzeitig verneige ich mich vor dem Mut der Leute, auf die Strasse zu gehen, in dem Wissen, das nichts und niemand dich davor schützen kann, selbst Opfer schlimmster Verletzungen zu werden, oder verhaftet und für nichts und wieder nichts für Monate in den Knast zu wandern. Seit Beginn der Gilets Jaunes Proteste wurden Hunderte in Schnellverfahren für Lappalien zu Gefängnisstrafen verurteilt. Wann endlich fällt auch im Ausland auf, dass Macron nur ein auf Schönling getrimmter TrumpPutinErdogan ist? Die Strategie, das schlimmste zu verhindern (nämlich die Machtübernahme durch Marine LePen, also die FaschistInnen*) scheint endgültig als gescheitert angesehen werden zu müssen. Man fragt sich immer öfter: hätte LePen es schlimmer machen können?
Es sind düstere Zeiten.
*ich glaub die kodieren sich selber alle als binär, das ist ja schließlich ein faschistischer Laden.
